Stand: 03.10.2014 18:00 Uhr
Es war eine nie dagewesene Kooperation zweier Geheimdienste: Der Bundesnachrichtendienst und der US-Geheimdienst NSA zapften gemeinsam den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main an. So gingen auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA, obwohl diese Praxis gegen Grundrechte verstoßen haben könnte.
Von Demian von Osten, WDR
Es ist einer der größten Kommunikations-Knotenpunkte der Welt: der Internet-Knoten in Frankfurt am Main. Ein Drehkreuz für nationalen und internationalen Datenverkehr. Kein Wunder, dass der Zugriff auf die dort durchgeschleusten Daten für den US-Geheimdienst NSA schon vor mehr als zehn Jahren ein wichtiges Ziel darstellte.
An diesem Kommunikationsknoten gab es eine nie dagewesene Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung belegen streng geheime Unterlagen, dass Daten deutscher Staatsbürger von dort an die NSA weitergeleitet wurden – obwohl das geltenden Grundrechten widerspricht.
Kooperation unter Codename “Eikonal”
Die Kooperation fand laut den Unterlagen zwischen 2004 und 2008 statt und trug den Codenamen “Eikonal”. Weil die NSA keinen direkten Zugang zu dem Internetknotenpunkt bekommen sollte, zapfte der BND Daten ab und leitete sie an die NSA weiter. Dazwischen sollte ein spezielles Programm dafür sorgen, dass Daten deutscher Staatsbürger herausgefiltert werden, um Rechtsverstößen vorzubeugen.
Doch dieses Filterprogramm machte von Anfang an Probleme. Erste Tests des BND zeigten laut der geheimen Unterlagen, dass fünf Prozent der Daten deutscher Staatsbürger nicht herausgefiltert wurden. Immer wieder wurden Probleme dokumentiert. In einer Bilanz der Operation “Eikonal” heißt es, bis zuletzt sei eine “absolute und fehlerfreie” Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen.
Zuständige Parlamentskommissionen offenbar ahnungslos
Die geheimen Unterlagen legen auch den Verdacht nahe, dass die entsprechenden Kontrollausschüsse des Bundestags nicht richtig informiert wurden. Zwar war der für Zugriffe auf Kommunikation in Deutschland zuständigen G-10-Kommission des Bundestags bekannt, dass der Kommunikations-Knotenpunkt angezapft worden war. Doch dass die Daten auch an die NSA gingen, scheint man dort nicht gewusst zu haben. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags war offenbar ahnungslos.
Dem BND fiel irgendwann auf, dass die NSA auch nach Begriffen wie “EADS”, “Eurocopter” oder nach französischen Behörden gesucht hatte. Dennoch machte der BND lange weiter. In einem Vermerkt heißt es, nur mit Hilfe der NSA könne er lernen, “früher Massendaten aus dem Internet bewältigen und aufklären zu können”. 2008 wurde die Kooperation mit der NSA schließlich eingestellt. Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags liegen die geheimen Unterlagen vor. Er wird die möglichen Grundrechtsverstöße untersuchen müssen.
tagesschau.de – Die Nachrichten der ARD
BND leitete jahrelang Daten an NSA weiter
No comments:
Post a Comment