Stand: 21.08.2014 07:19 Uhr
Ist es richtig, dass Deutschland Waffen an die irakischen Kurden liefert? Die meisten Kommenatoren der deutschen Tageszeitungen bejahen diese Frage, weil Deutschland sich nicht mehr “wegduckt”. Einige hegen jedoch Zweifel, weil Waffen in falsche Hände geraten könnten.
In der “Rheinischen Post” heißt es dazu: “Im Nordirak zeigt sich eine besondere Situation, die die Waffenlieferungen rechtfertigt: Das wichtigste Argument ist die Barbarei der Terrormiliz, die sich daran gemacht hat, Andersgläubige auszulöschen. Ihre grausamen Erfolge und das Tempo, mit dem sie vorrücken, erfordern rasches Handeln. Diese humanitäre Frage ist allerdings nicht das einzige Argument, dort einzugreifen. Das Zurückdrängen des Islamischen Staats liegt auch im ureigenen Interesse der Europäer und der Amerikaner, um sich vor künftigen Terroranschlägen zu schützen. Eine solche Lage zu entschärfen, ist ohne Risiko nicht möglich.”
Die “Badische Zeitung” betont: “Ja, diese Entscheidung ist richtig – ungeachtet aller Gefahren, die der Waffenexport in ein Krisengebiet birgt. Aber zugleich gibt es Umstände, die dazu zwingen können, eben diese Risiken einzugehen. Im Nordirak sind sie gegeben. Indem sich die Bundesregierung zunächst auf humanitäre Hilfe beschränkte, überließ sie Deutschlands Partnern den schmutzigen und riskanten Teil des Geschäfts, obwohl sie diesen Teil ebenso für notwendig hält. Das war keine Haltung, mit der man internationaler Verantwortung gerecht wurde. Es war eher ein Wegducken.”
Die “Wetzlarer Zeitung” sieht es ähnlich: “Die Lieferung von Waffen an die Kurden im Irak ist ein Gebot der Menschlichkeit. Deutschland, das nach dem Zweiten Weltkrieg sicherheitspolitisch lange im Windschatten der USA segelte, ist damit auch ein gutes Stück erwachsener geworden. Endlich.”
In der “Landeszeitung” aus Lüneburg ist zu lesen: “Wenn es noch Zweifel gegeben hat, wessen Geistes Kind die IS-Terrormilizen sind, dann dürften diese durch das schauderhafte Enthauptungs-Video im Internet endgültig beseitigt sein. Auch daher ist die Entscheidung der Bundesregierung nur zu begrüßen, jetzt Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ins Auge zu fassen.”
“Die Welt” ergänzt: “Zugleich müssen die heimlichen und weniger heimlichen Unterstützer des Islamischen Staats mit drastischen Sanktionen rechnen. So berechtigt und sinnvoll die Sanktionen gegen Russland sein mögen, so absurd ist es, eine Fussball-WM in Katar zu veranstalten oder Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, wenn deutlich wird, dass letzere zu den Mäzenaten des Terrors zählen.”
Die “Süddeutsche Zeitung” ist skeptisch: “Wie schnell Waffen in andere Hände geraten, zeigt sich in dem Krieg, in den Deutschland jetzt mit Waffen eingreifen will: Die IS-Truppen hantieren mit US-Waffen, die sie bei der Eroberung von Mossul erbeutet haben; die USA hatten sie geliefert, damit der Irak einen islamistischen Aufstand niederschlagen könne. Das lehrt, wieder einmal: Auf Waffenlieferungen ruht kein Segen. Deshalb sagt die Bundesregierung, was immer gesagt wird, wenn militärisch eingegriffen wird: Waffenexport nur nach sorgfältigster Prüfung, als Ultima Ratio. Das klingt nach gerechtem Krieg, nach Augustinus und Kant. Wer Ultima Ratio sagt, tut so, als sei alles andere vergeblich versucht worden. Genau das stimmt nicht: Der Nordirak leidet nicht gerade an Waffenmangel; die Menschen dort leiden an einem Mangel an Nahrungsmitteln und Hilfsgütern.”
“Wer so tut, als wäre richtig und falsch klar, macht es sich zu einfach”, meint auch die “Tageszeitung”. “Der IS muss militärisch gestoppt werden – das spricht für Waffenlieferungen. Die politische Lösung aber liegt nicht bei den Kurden, sondern in Bagdad. Denn nur wenn das Bündnis der Terroristen mit den im Irak unterdrückten Sunniten gelockert wird, kann der IS besiegt werden. Die irakische Regierung aber wird bei der Waffenlieferung der EU an die irakischen Kurden nicht gefragt.”
Der “Mannheimer Morgen” kommentiert: “Gegner und Befürworter dieses geplanten Paradigmenwechsels verfügen über ernstzunehmende Argumente. Doch nach allem, was aktuell über das Vorgehen der Terroristen vom Islamischen Staat im Irak und in Syrien bekannt ist, hat das Bundeskabinett die richtige Entscheidung getroffen. Da es sich aber um einen grundsätzlichen Kurswechsel handelt, wäre die Koalition gut beraten, die Parlamentarier mit einzubeziehen.”
Quelle: Deutschlandfunk
tagesschau.de – Die Nachrichten der ARD
Presseschau: Waffen - "ein Gebot der Menschlichkeit"
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