Ein Graffiti des Künstlers Banksy nahe der GCHQ-Zentrale im britischen Cheltenham sorgte unlängst für Aufruhr(Foto: REUTERS)Donnerstag, 03. Juli 2014
Im Zuge des Abhörskandals durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens haben Internet-Anbieter aus sechs Ländern Klage gegen den britischen GCHQ eingereicht. Die Aktivitäten seien nicht nur illegal, sondern zerstörten gesellschaftliche Grundlagen.
Schafe auf einer Wiese vor dem Luftwaffen-Stützpunkt Harrowgate: Britische und US-Geheimdienste wickeln über derartige Einrichtungen ihre Abhöraktivitäten ab.(Foto: REUTERS)Internet-Anbieter aus der ganzen Welt haben Klage gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingereicht. Die Unternehmen werfen der Behörde vor, “schädliche Software” zum Eindringen in ihre Netzwerke zu nutzen. Insgesamt aus sechs Ländern trafen beim zuständigen Gericht in London Klagen ein: Aus Großbritannien, den Niederlanden, den USA, Südkorea, Deutschland und Simbabwe.
Beim “Investigatory Powers Tribunal” (ITP) sind bereits mehrere Klagen von Menschenrechtsgruppen anhängig. Diese haben die Infiltrierung sozialer Medienwebsites durch den GCQH zum Gegenstand. Die Anhörungen des ITP finden jedoch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Die aktuelle Klage richtet sich sowohl gegen den Geheimdienst als auch gegen das “Foreign Office”, das Außenministerium des Vereinigten Königreichs. Die Vorwürfe beruhen auf Medienberichten über die “Operation Socialist”, bei welcher der GCHQ Mitarbeiter des belgischen Telekom-Anbieters Belgacom gezielt ausspioniert haben soll.
Dabei sollen vor allem die sogenannte “Mittelmann”-Attacke zum Einsatz gekommen sein. Dabei wird Verschlüsselungssoftware umgangen und den Computern zweier Nutzer vermittelt, dass sie über eine sichere Verbindung direkt miteinander kommunizieren. Tatsächlich ist jedoch jeder PC mit dem quasi in der Mitte sitzenden GCHQ-Rechner verbunden, der so anfallende Daten abgreift und gleichzeitig seine Funktion verschleiert.
“Erschütterung der Demokratie”
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Laut Anklageschrift handelt es sich bei allen vom Geheimdienst anvisierten Organisationen um “verantwortliche und professionelle Internet-Provider”. Eric King, stellvertretender Direktor der Londoner Menschenrechtsorganisation Privacy International, sagte gegenüber der britischen Zeitung “The Guardian”: “Diese großflächigen Attacken auf Anbieter untergraben unser aller Vertrauen in das Internet und gefährden so das mächtigste Instrument für Demokratie und Meinungsfreiheit.” Die unrechtmäßigen Aktivitäten des GCHQ sowie der US-Behörde NSA müssten umgehend eingestellt werden.
Jan Girlich, der für den aus Deutschland klagenden Chaos Computer Club sprach, sagte: “Die Schleppnetzmethode des GCHQ nimmt den Bürgern uneingeschränkt jedes Recht auf Privatsphäre.” Damit werde nicht nur Richtern, Ärzten, Journalisten und vielen anderen ihre Arbeitsgrundlage entzogen, sondern “jedem wird die Möglichkeit genommen, sich gegen die Regierungsmeinung zu stellen”. Und dies ohne Gefahr, dass es zu einer Verfolgung der Taten käme.
Die Ausspähung aller Kommunikation ohne Kontrollen erschüttere “die Grundlagen, auf denen unsere modernen Demokratien beruhen”, sagte Girlich. “Wir befinden uns auf dem Weg in einen Polizeistatt. Und die einzige Möglichkeit das zu stoppen liegt darin, die Massenüberwachung zu beenden.”
Quelle: n-tv.de
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