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Tuesday, July 1, 2014

Rüstungslobbyist Niebel: Das stinkt

Dirk Niebel hat im Amt des Entwicklungsministers gerne die Rolle des lebenslustigen Rauhbeins gegeben. Auf seinen Reisen trat er mit Bundeswehr-Mütze auf, Kritik an seiner Arbeit bügelte er mit markigen Sprüchen ab: “Wenn die ‘taz’ schlecht über mich schreibt und die Linke schäumt, dann habe ich nicht alles falsch gemacht.”

Jetzt wird dieser Dirk Niebel also Rüstungslobbyist, er heuert beim Unternehmen Rheinmetall an, einem der größten Waffenexporteure im Land. Das passt, möchte man denken. So geht Entwicklungspolitik á la FDP.

Es zeugt von einem kruden Politik-Verständnis, erst als Minister vorgeblich für Wohlstand und Frieden in Afrika und Asien zu arbeiten, um dann später daran mitzuverdienen, wenn Waffen “Made in Germany” in die ganze Welt verhökert werden. Das kann man geschäftstüchtig nennen oder einfach nur: zynisch.

Problematisch ist die Personalie Niebel aber auch aus einem anderen Grund: Niebel war in der schwarz-gelben Regierungszeit Mitglied im exklusiven Bundesicherheitsrat. Das geheim tagende Gremium entscheidet über Rüstungsexporte, wohl auch der Firma Rheinmetall. Viel weiß man nicht über die Runde. Doch auch durch Recherchen des SPIEGEL ist zumindest bekannt, dass unter Schwarz-Gelb wenigstens ein wichtiger Rüstungsdeal für die Firma Rheinmetall befördert wurde: Der Export und Bau von rund 1000 Panzern des Typs “Fuchs 2″ in Zusammenarbeit mit Algerien.

So herrscht nun dringender Aufklärungsbedarf. An welchen Rüstungsexportentscheidungen zugunsten von Rheinmetall war Niebel als Mitglied im Bundessicherheitsrat beteiligt? Inwieweit profitierte Rheinmetall von der Politik Niebels und seiner FDP? Erleben wir hier einen Dankeschön-Job? Welche Verbindungen bestanden zur Regierungszeit von Schwarz-Gelb zwischen der FDP und Rheinmetall? Die Sache hat nicht nur ein Geschmäckle, sie stinkt. Und zwar richtig.

Es zeigt sich einmal mehr: Die Arbeit des Bundessicherheitsrates muss transparenter werden, auch alte Entscheidungen gehören durchleuchtet. Einer aber wird sich für diese Personalie sicherlich besonders bedanken, der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Geister der alten FDP wird er nicht los.

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