Ein regierungstreuer Soldat steht Wache, knapp 30 Kilometer vor Tripolis.(Foto: imago/Xinhua)Dienstag, 20. Mai 2014
Nach dem jüngsten Gewaltausbruch mit 77 Toten in Libyen kämpft die libysche Übergangsregierung praktisch ums Überleben. Die ersten Botschaften schließen ihre Tore, auch die USA erwägen den Abzug ihrer Dipolmaten.
Der Kampf um die Macht in Libyen wird immer heftiger. In der Hauptstadt Tripolis griffen Anhänger des abtrünnigen Ex-Generals Chalifa Kassim Haftar das Parlamentsgebäude an. Dabei wurden nach Angaben der Behörden am Sonntag zwei Menschen getötet und 55 weitere verletzt. Am Montag verbündete sich die Luftwaffenbasis Torbuk mit der Miliz Haftars. Der pensionierte General befehligt eine selbst ernannte Libysche Nationalarmee, die Islamisten bekämpft. Wegen der verschlechterten Sicherheitslage schloss Saudi-Arabien seine Botschaft und sein Konsulat in der libyschen Hauptstadt. Das gesamte diplomatische Personal beider Vertretungen sei aus Sicherheitsgründen ausgeflogen worden, teilte Botschafter Mohammed Mahmud al-Ali mit.
Saud Arabien hat seine Botschaft dicht gemacht.(Foto: REUTERS)Auch die USA erwägen dem Nachrichtensender CNN zufolge ebenfalls eine Evakuierung ihrer Botschaft in Tripolis. 200 Marines stünden mit mehreren Flugzeugen in Italien bereit, um jederzeit einzugreifen. In der Botschaft befänden sich etwa 200 Amerikaner. In Washington wachse immer mehr die Sorge vor einem Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land, hieß es in dem Bericht. Bei einem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September 2012 waren der damalige US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet worden.
Bei dem Angriff auf das Parlament nahmen die Aufständischen nach eigenen Angaben zehn Mitarbeiter als Geiseln. Über ihr Schicksal war zuletzt nichts bekannt. In mehreren Teilen der Hauptstadt war bis spät in die Nacht Gewehrfeuer zu hören. Am frühen Montagmorgen gab es auch in der ostlibyschen Stadt Benghasi einen neuen Zwischenfall. Unbekannte feuerten Raketen auf den Flughafen der Stadt, der nach Kämpfen zwischen Anhängern Haftars und Islamisten am Freitag geschlossen worden war. Nach dem Beschluss kündigte der der Flughafenchef an, wegen der Unruhen bleibe der Airport bis kommenden Sonntag geschlossen.
Kommission soll Verfassung schreiben
Nach dem jüngsten Gewaltausbruch mit 77 Toten kämpft die Übergangsregierung praktisch ums Überleben. In einer von Lana verbreiteten Erklärung forderte sie die Milizen im Land auf, Meinungsverschiedenheiten nicht mit Waffen auszutragen. Die Europäische Union äußerte sich “zutiefst besorgt über die beachtliche Verschlechterung der politischen und der Sicherheitslage in Libyen”. Die EU fordere alle Seiten auf, weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.
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Ein hochrangiger Militärkommandeur in Libyen hatte zuvor die Auflösung von Regierung und Parlament angekündigt. Der Chef der Militärpolizei, Mochtar Fernana, sagte, eine neu gewählte Kommission werde eine Verfassung schreiben und vorübergehend die Aufgaben der Legislative übernehmen. “Das libysche Volk wird es nicht zulassen, dass sein Land zum Tummelplatz für Terroristen und Extremisten wird”, sagte Fernana.
Seit dem Bürgerkrieg 2011 und dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi ist es der Regierung nicht gelungen, sich im gesamten Land Autorität zu verschaffen. Viele ehemalige Rebellengruppen verweigern ihre Entwaffnung.
Quelle: n-tv.de
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