Juncker hat gut lachen.(Foto: dpa)Sonntag, 01. Juni 2014
Jean-Claude Juncker geht nach seinem Sieg bei der Europawahl davon aus, dass er im Juli neuer EU-Kommissionspräsident wird. Seine Ernennung dürfe nicht am Widerstand einer Minderheit scheitern, betont er.
Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. “Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs”, sagte Juncker der “Bild am Sonntag”. Diese dürften sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen. “Europa muss sich nicht erpressen lassen.” In den kommenden drei bis vier Wochen sollten auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord geholt werden, sagte Juncker. Er bot dem Vorabbericht zufolge Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an.
Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker als Spitzenkandidaten war bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden. Gegen Juncker als neuen Kommissionspräsidenten gibt es jedoch Widerstand. So warnte der britische Premierminister David Cameron laut einem Bericht des “Spiegel” vor dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte Cameron am Rande des Treffens demnach deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen. Cameron gilt als Gegner Junckers, obwohl dieser bei der Europawahl als gewählter Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei antrat und das beste Wahlergebnis erzielte. Wie Cameron versuchten auch die Staatschefs von Ungarn und Schweden Juncker zu verhindern.
Oder doch ein Franzose?
“Bild am Sonntag” berichtete zudem, auch der französische Präsident Francois Hollande habe versucht, Juncker zu verhindern und stattdessen einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchzusetzen. Hollande ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach in dieser Woche mitteilen, dass er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche. Dem Bericht zufolge brachte er seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel.
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Merkel hatte sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg für Juncker ausgesprochen, nachdem sie sich auf dem EU-Sondergipfel am Dienstag noch nicht festgelegt hatte.
Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die EVP am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann im Parlament noch eine Mehrheit hinter sich bringen.
Quelle: n-tv.de
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