US-Kommunikationsaufsicht FCC billigt Plan
Überholspur im US-Internet
Die US-Kommunikationsaufsicht FCC hat einen Plan für kostenpflichtige Überholspuren im Internet gebilligt. Dadurch sollen Daten gegen Bezahlung schneller zum Nutzer gelangen. Doch in der Bevölkerung regt sich heftiger Widerstand.
Von Samuel Jackisch, HR, ARD-Hörfunkstudio Washington
Tom Wheeler kann einem fast schon leidtun. Der Leiter der US-Telekommunikationsbehörde FCC muss etwas tun, von dem er beteuert es eigentlich gar nicht zu wollen – und er bekommt dafür jede Menge Schelte. Mehrmals muss er die öffentliche Sitzung seiner Washingtoner Behörde unterbrechen, weil wütende Bürger ihrem Ärger Luft machen.
Urteil des US-Bundesgerichts
Eine aufgebrachte Zuschauerin wirft ihm vor, die FCC würde die Freiheit des Internets gefährden, indem sie zulasse, dass zukünftig einzelne Dienste wie zum Beispiel YouTube beim Datenverkehr bevorzugt werden – gewissermaßen eine “Überholspur im Netz” bekommen. Dass genau das möglich sein müsse, hatte Anfang des Jahres ein US-Bundesgericht entschieden. Tom Wheeler muss die Entscheidung nun umsetzen. Dabei sei die Vorstellung einer “Verkehrsregelung” im Internet, die zwischen schnellen Gewinnern und langsamen Verlierern unterscheide, für ihn nicht akzeptabel, beteuert Wheeler immer wieder.
Die Rolle des “Gatekeepers”, der darüber entscheidet, welche Inhalte im Netz mit Express-Geschwindigkeit zum Kunden kommen und welche nicht, wollen die Telefon- und Internetanbieter übernehmen. Sie gewähren bereits heute bestimmten Diensten im Netz Vorfahrt – und das zu recht, sagt der republikanische FCC-Kommissar Michael O’Rielly. Internettelefonie müsse zum Beispiel gegenüber Emails bevorzugt werden, und Videoinhalte gegenüber normalen Daten, gibt O’Rielly zu bedenken. Priorisierung sei an sich nichts schlechtes, sondern ein wichtiger Bestandteil vernünftiger Netzwerk-Gestaltung.
Freie Marktwirtschaft oder freies Internet?
Dass daraus aber ein Markt entsteht, in dem etwa ein Film-Anbieter eine Express-Gebühr an die Provider zahlt, um seinen Nutzern ein ruckelfreies Video anbieten zu können, das geht der FCC zu weit. Denn das würde das Monopol jener Konzerne stärken, die sich die Zuschläge leisten können – kleine, innovative Start-Up-Unternehmen hätten das Nachsehen. Tom Wheeler wolle das nicht zulassen, sagt er.
Im Streit um die Netzneutralität stehen sich zwei eherne Grundprinzipien US-Amerikanischer Wirtschaftspolitik gegenüber: Das der freien und unregulierten Marktwirtschaft, in diesem Fall zu Gunsten der Internetanbieter, und das des freien und unregulierten Internets das ebenjene Chancengleichheit auf dem Markt überhaupt erst ermöglichen soll.
Entwurf wird weiter diskutiert
Zwar hat die FCC sich mit ihrem heutigen Entwurf formal für die Telefonanbieter entschieden, und damit für das “Zwei-Klassen-Internet”. Allerdings kann dieser Entwurf nun vier Monate lang öffentlich diskutiert und bearbeitet werden, bis die FCC erneut darüber abstimmt. Ein Ausweg für das Dilemma des Tom Wheeler und damit eine Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität ist also vorerst nicht in Sicht.
Stand: 16.05.2014 00:29 Uhr
tagesschau.de – Die Nachrichten der ARD
USA: Behörde billigt Internet mit zwei Geschwindigkeiten
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