Stand: 28.06.2014 03:11 Uhr
Die Bundesregierung will wie angekündigt erstmals seit Jahrzehnten ab 2015 den Verzicht auf neue Schulden festschreiben. Das sehen nach Informationen aus dem Finanzministerium der Haushaltsentwurf der Regierung für 2015 sowie der mittelfristige Finanzplan bis 2018 vor. Beides soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Vorgesehen ist allerdings demnach nur die “schwarze Null”, ein Schuldenabbau dagegen vorerst nicht. Das bislang letzte Mal war eine Bundesregierung 1969 ohne Neuverschuldung ausgekommen, seither wuchs der Schuldenberg jedes Jahr weiter an. Für das laufende Jahr hat die Regierung dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Haushalt 2014 zufolge noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2013 waren es 22,1 Milliarden Euro gewesen. Darin sind allerdings jeweils Sonderzahlungen vor allem für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) enthalten.
Schuldenstand bleibt vorerst hoch
Die Ausgaben sollen dem Haushaltsplan für 2015 zufolge nur leicht um ein Prozent auf 299,5 Milliarden Euro wachsen, in den Folgejahren dann aber wieder um durchschnittlich etwa drei Prozent bis zu einem Gesamtvolumen von 329,3 Milliarden Euro 2018. Die Ausgabenwerte liegen jeweils geringfügig über den von der Regierung in ihrem Eckwertebeschluss vom März veranschlagten Zahlen.
Klar eingehalten werden die Vorgaben der Schuldenbremse sowie zum Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspakts. Dagegen liegt der Schuldenstand mit derzeit 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch deutlich über der vorgesehenen Obergrenze von 60 Prozent. Bis 2017 soll dieser Wert aber aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums auch ohne nominalen Schuldenabbau auf unter 70 Prozent des BIP sinken.
Mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Entwicklungshilfe
Ein Hauptgrund für die Zunahme der Ausgaben ist laut Finanzministerium die Umsetzung sogenannter prioritärer Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. Dazu gehören die Entlastung von Ländern und Kommunen durch ein Sechs-Milliarden-Euro-Paket für Bildung sowie die Steigerung der Ausgaben für Forschung, Infrastruktur und Entwicklungshilfe.
Auf Haushaltsüberschüsse und damit die Rückzahlung von Schulden werde deswegen verzichtet. Die zusätzlichen Ausgaben für Forschung beziffert das Finanzministerium für die Zeit bis 2017 mit drei Milliarden Euro, unter anderem zur Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation und der Exzellenzinitiative.
Bund übernimmt vollständige Bafög-Förderung
Für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sollen bis zum Ende der Legislaturperiode fünf Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, für Entwicklungszusammenarbeit zwei Milliarden Euro. Teil des Entlastungspakets für Länder und Kommunen ist auch die vollständige Übernahme der Kosten der Bafög-Ausbildungsförderung durch den Bund. Enthalten ist dabei – als Teil der sechs Milliarden Euro – ab dem Studienjahr 2016/17 auch ein Betrag von etwa 500 Millionen Euro jährlich als Spielraum für eine angestrebte Bafög-Erhöhung.
Das Finanzministerium sieht die “schwarze Null” nach eigenen Angaben als “Ergebnis einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik”. Der Bund sei damit auch “für die sich abzeichnenden demografischen Herausforderungen” gut gerüstet. Zudem gebe es Spielräume, um auf konjunkturelle Risiken und politische Krisen zu reagieren.
tagesschau.de – Die Nachrichten der ARD
Bundesregierung legt Haushaltsentwurf 2015 vor
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