US-Präsident Barack Obama zeigte sich verärgert. Die Entscheidung des Supreme Court in Washington “riskiert die Gesundheit jener Frauen, die bei solchen Unternehmen angestellt sind”, ließ er seinen Sprecher am Montag ausrichten. Solche Unternehmen – damit ist unter anderem die Heimwerkerkette “Hobby Lobby” gemeint, die sich eigenen Angaben zufolge an “biblischen Prinzipien” ausrichtet.
So weigert sich Unternehmensgründer David Green, seinen 28.000 Angestellten Krankenversicherungen anzubieten, die auch Verhütungsmittel wie die “Pille danach” umfassen. Genau das aber verlangt das Gesetz zur neuen, allgemeinverpflichtenden Krankenversicherung (“Obamacare”), das die US-Regierung gegen den Widerstand der Republikaner durchgedrückt hat. Unternehmer Green, der laut “Forbes” über einen 4,5-Milliarden-Dollar-Reichtum verfügt, sieht darin eine Form der Abtreibung. Das oberste US-Gericht in Washington befasste sich ebenfalls mit Klagen von Besitzern einer Tischlerei und eines christlichen Buchhandels.
Zwei politische Lager unter den Richtern
Mit dem Urteil vom Montag ist nun klargestellt: Von Arbeitgebern bezahlte Krankenversicherungen müssen die Ausgaben für Verhütungsmittel nicht übernehmen, wenn die Firmenbesitzer das aus religiösen Gründen ablehnen. Damit können nun erstmals auch Unternehmen das Recht auf Religionsfreiheit geltend machen. Frauenrechtler zeigten sich in der Folge entsetzt, Konservative bejubelten ihren Erfolg. Obama-Sprecher Josh Earnest verlieh der Enttäuschung der Regierung Ausdruck: “Es sollte diesen Unternehmern nicht erlaubt sein, aufgrund eigener religiöser Überzeugungen ihren Angestellten verpflichtende Beihilfen zu verweigern.”
Wie so oft bei gesellschaftspolitisch heiklen Fragen zeigte sich das neunköpfige Richtergremium am Supreme Court gespalten in ein konservatives und ein linksliberales Lager. Amerikas Höchstgericht entschied mit fünf zu vier Stimmen. Die Pflicht zur Bereitstellung aller vom US-Gesundheitsministerium geforderten Verhütungsmittel verstoße gegen ein Gesetz zum Schutz der Religionsfreiheit aus dem Jahr 1993, schrieb Richter Samuel Alito in der Mehrheitsmeinung.
Obamas Regierung hatte zuvor bereits Religionsgemeinschaften von der Pflicht befreit, für Mitarbeiter Versicherungen mit Verhütungsmitteln bereitzustellen.
Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni 2012 Obamas Gesundheitsreform im Kern für verfassungskonform erklärt. Der Streit drehte sich damals vor allem um die Pflicht aller Bürger, gegen Androhung einer Strafzahlung eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Republikaner und konservative Gruppen sahen dies als Beschneidung der Freiheitsrechte an. “Obamacare” soll mehr als 30 Millionen unversicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen.
Urteil zu "Obamacare": Religiöse Unternehmer müssen Verhütung nicht sponsern
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