Washington/Berlin – Die USA und Deutschland demonstrieren in der Ukraine-Krise Einigkeit. “Wir stehen geeint in unserer Geschlossenheit, Russland einen Preis für seine Aktivitäten zahlen zu lassen”, sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Merkel betonte ihrerseits die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft bei der Lösung des Konflikts. Alle weiteren Schritte würden zwischen den USA und Europa eng abgestimmt.
Merkel und Obama drängten Russlands Präsident Wladimir Putin, seinen Einfluss auf die pro-russischen Milizen in der Ost-Ukraine zu nutzen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Die Russen müssten die Milizen unter Kontrolle bringen, die sie selbst dort eingeführt hätten, sagte Obama. “Wenn die russische Führung ihren Kurs nicht ändert, treibt sie den Preis damit selbst in die Höhe, inklusive der wirtschaftlichen Isolation.” Der Präsident und die Kanzlerin nannten den Termin der geplanten Wahlen in der Ukraine, den 25. Mai, als neuralgisches Datum. Sollte Moskau bis dahin nichts zur Stabilisierung der Lage unternehmen, dann seien weitere Sanktionen “unvermeidbar”.
Obama nannte Merkel zu Beginn der Pressekonferenz eine “Freundin” und bezeichnete sie als “eine meiner engsten Partnerinnen”. Die beiden Staatenlenker waren im Weißen Haus zu einem mehrstündigen Arbeitstreffen zusammengekommen, das im Anschluss an die Pressekonferenz fortgesetzt werden sollte. Augenzeugen beschrieben die Stimmung als entspannt, vor Beginn des offiziellen Gesprächs waren die Kanzlerin und der Präsident im Oval Office zu sehen, wie sie miteinander scherzten und lachten.
Merkel besucht die USA zum ersten Mal, seit der SPIEGEL im Herbst vergangenen Jahres enthüllt hatte, dass der US-Geheimdienst auch das persönliche Handy der Kanzlerin im Visier hatte. Die CDU-Chefin wird nicht umhin kommen, ihre Position in der NSA-Affäre gegenüber dem Präsidenten noch einmal deutlich zu machen. Allerdings ist auch Merkel in der derzeit angespannten weltpolitischen Lage nicht daran gelegen, das wegen der Lauschangriffe angekratzte Verhältnis zu den Amerikanern weiter zu belasten. Mit einem Entgegenkommen der US-Seite rechnete in Merkels Delegation ohnehin niemand. Das ursprünglich angepeilte “No-Spy”-Abkommen über einen gegenseitigen Spionageverzicht lehnen die Amerikaner ab.
Merkel war am Donnerstagabend (Ortszeit) zu ihrem 24-stündigen Kurztrip in Washington angekommen. Sie traf zunächst mit Senatoren zu einem Essen zusammen. Am Freitagmorgen sprach sie mit Vertretern aus Politik und von großen Washingtoner Denkfabriken. Nach dem Termin im Weißen Haus wollte sie vor Unternehmern für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) werben. Vor ihrem Abflug am Abend stand ein kurzes Treffen mit Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf dem Programm.
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