Untersuchungsausschuss: Oppermann ermahnt eigene Regierung im NSA-Streit

Berlin – Das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre irritiert die eigenen Reihen. “Der Untersuchungsausschuss arbeitet im Auftrag des gesamten Parlaments. Deshalb vertraue ich darauf, dass der Ausschuss seine Rechte auch gegenüber der Bundesregierung wirkungsvoll durchsetzen wird”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE.

Oppermann nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister in die Pflicht. “Ich bin sicher, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun wird, zur Aufklärung der NSA-Affäre umfassend beizutragen.” Für Differenzen im Einzelfall werde eine gemeinsame Lösung gefunden.

Oppermanns Wortmeldung ist bemerkenswert. Bisher hatte nur die Opposition den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung kritisiert. Für die SPDist der Ausschuss eine zwiespältige Angelegenheit. Im zurückliegenden Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten, nicht zuletzt Oppermann selbst, die Spähaffäre für Angriffe auf die Kanzlerin und den Rest der schwarz-gelben Bundesregierung genutzt. Als Teil der neuen Regierung übten sich die Genossen zuletzt in größerer Zurückhaltung.

Am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass die Bundesregierung dem Ausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren will. Informationen über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Die Informationen seien tabu, weil es sich um ein “laufendes Verfahren” handele, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.

Ausschuss soll Spähprogramm der NSA aufklären

Fraglich ist zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es in Geheimdienstkreisen.

Die Bundesregierung versucht überdies, die Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu verhindern. Bei einer US-Kanzlei hatte sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, nach dessen Aussage sich die Mitglieder des NSA-Ausschusses bei einer Befragung Snowdens strafbar machen würden und von der US-Justiz verfolgt werden könnten. Die Opposition hält das für ein rein taktisches Manöver.

Die Obleute der Grünen und der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz und Martina Renner, hatten am Sonntag betont, notfalls juristische Schritte bis hin zu einer Verfassungsklage zu prüfen, sollte die Regierung die Einsicht in Akten verweigern. Der Ausschuss soll die Hintergründe der massiven Spähprogramme US-amerikanischer und britischer Geheimdienste aufklären.

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik

Twitter | RSS

alles aus der Rubrik Deutschland

RSS

alles zum Thema NSA-Überwachung

RSS

SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Untersuchungsausschuss: Oppermann ermahnt eigene Regierung im NSA-Streit