Zusammenstöße in der Ukraine
Regierung ordnet Staatstrauer an
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat wegen der blutigen Zusammenstöße in den vergangenen Tagen eine zweitägige Staatstrauer angeordnet. Mindestens 46 Menschen waren am Freitag in der südukrainischen Stadt Odessa bei Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen Separatisten und regierungstreuen Aktivisten ums Leben gekommen. In Slawjansk im Osten des Landes wurden bei Gefechten zwischen Armee und Separatisten mindestens neun Menschen getötet.
Nach Auseinandersetzungen war in Odessa ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufgegangen, weil Brandbomben durch die Fenster geschmissen worden waren. Wer genau dafür verantwortlich ist, ist nicht klar.
Bereits zuvor hatten sich beide Seiten stundenlang schwere Straßenschlachten geliefert. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet. Auslöser war eine Demonstration ukrainischer Fußballfans gewesen, die lautstark für die Einheit des Landes durch die Straßen der Hafenstadt gezogen waren. Die Gruppe war daraufhin von pro-russischen Aktivisten angegriffen worden.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Polizei nahm inzwischen mehr als 130 Menschen fest. Ihnen drohten Anklagen wegen Beteiligung am Aufruhr bis hin zu vorsätzlichem Mord, teilte der örtliche Polizeichef Petro Luziuk mit.
Der ukrainische Geheimdienst machte die frühere Führung des Landes für die Eskalation in Odessa verantwortlich. Von ihrem Exil in Russland aus hätten Mitarbeiter des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch die Zusammenstöße organisiert, sagte Jekaterina Kossarewa vom Geheimdienst SBU. Beweise zeigte der SBU nicht. Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gab Russland die Schuld. Moskau versuche einen Keil zwischen die Bevölkerung zu treiben, sagte Timoschenko bei einem Besuch in Odessa. Die Zusammenstöße in der Schwarzmeerstadt seien vom russischen Geheimdienst organisiert worden.
Russland wiederum gab der Führung in Kiew und dem Westen die Schuld an der Brandkatastrophe in Odessa. “Kiew und seine Unterstützer im Westen haben praktisch das Blutvergießen provoziert und tragen die direkte Verantwortung dafür”, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ukrainische Armee weitet Offensive aus
Die ukrainische Armee weitete derweil ihre Offensive zur Rückeroberung auf mehrere Städte im Osten des Landes aus. Nach der Freilassung der in Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter lieferten sich beide Seiten offenbar auch am Samstag Gefechte. Ein Sprecher der moskautreuen Aktivisten sagte der russischen Staatsagentur Itar-Tass, elf Zivilisten und vier Bewaffnete seien ums Leben gekommen. Bereits am Freitag waren mindestens neun getötet und zahlreiche verletzt worden.
Auch in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk kam es zu schweren Gefechten. Nach Angaben des Innenministeriums brachten die Regierungstruppen das Hauptgebäude des Geheimdienstes wieder unter ihre Kontrolle.
Polens Regierungschef spricht von Krieg
Der polnische Regierungschef Donald Tusk warf Russland vor, gegen die Ukraine einen unerklärten Krieg zu führen. “In der Ukraine haben wir es de fakto mit einem Krieg zu tun. Aber es ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, der nicht erklärt wurde”, erklärte Tusk als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße in Odessa und der Ostukraine. “Wenn die Opferzahlen in die Dutzende gehen, Schusswaffen im Einsatz sind und Hubschrauber abgeschossen werden, dann ist das eine bewaffnete Konfrontation, die nicht von Demonstranten, sondern von einem Staat, nämlich Russland, organisiert wird.”
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, “die Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein! Gewalt löst nur Gegengewalt aus.” Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten werde, könne der Moment kommen, “an dem sich alles nicht mehr stoppen lässt”. Deshalb dürfe von den politisch Verantwortlichen aller Seiten nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden. “Das fängt schon bei der Wahl der Worte an: Martialische Kriegsrhetorik macht alles nur noch schlimmer.”
Stand: 03.05.2014 17:48 Uhr
tagesschau.de – Die Nachrichten der ARD
Zusammenstöße in der Ukraine: Regierung ordnet Staatstrauer an
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