Sunday, June 8, 2014

Ägypten: Machthaber Sisi als Präsident vereidigt


Kairo – Der ehemalige Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi ist als neuer Präsident Ägyptens vereidigt worden. Der Feldmarschall a.D. legte den Amtseid in Kairo vor Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichts ab. Drei Jahre nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak steht damit wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze des Landes.


Der Sonntag – in Ägypten ein regulärer Arbeitstag – wurde zum Feiertag erklärt. Mehrere Staats- und Regierungschefs waren eingeladen, darunter der iranische Präsident Hassan Rohani und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.


Sisi war aus der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Sein einziger Gegenkandidat, der Linkspolitiker Hamdeen Sabbahi, galt jedoch schon im Vorhinein als chancenlos. Die Wahlbeteiligung wurde mit 47,45 Prozent angegeben – und war damit längst nicht so hoch, wie von Sisi erhofft. Die Wahllokale waren sogar eigens einen Tag länger geöffnet, um eine höhere Beteiligungsquote zu erreichen.


Der ehemalige Verteidigungsminister galt schon seit dem vom Militär betriebenen Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 als der eigentliche starke Mann Ägyptens. Viele Ägypter sehen in ihm einen Garanten für Stabilität.


Mursis Muslimbrüder, die seitdem durch die Sicherheitskräfte und die Justiz rigoros verfolgt werden, hatten zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Kritiker befürchten, dass unter Sisis Präsidentschaft die Repressionen der Sicherheitsbehörden gegen Oppositionelle verstärkt werden. Seit dem Sturz Mursis wurden nach Angaben von Aktivisten mehr als 41.000 Menschen verhaftet. Soziale Netzwerke sollen streng überwacht werden.




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