Stand: 24.06.2014 17:14 Uhr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Ziel der Regierung bekräftigt, Haushaltskonsolidierung mit der Förderung wirtschaftlichen Wachstums zu verbinden.
“Wir sind in Europa nicht nur Stabilitätsanker, sondern auch Wachstumslokomotive”, sagte Schäuble zum Auftakt der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2014. Schäuble sicherte auch erneut zu, dass es im kommenden Jahr keine Neuverschuldung mehr geben solle.
2014 werden noch neue Schulden gemacht
Für das laufende Jahr sieht der Etatplan noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor. 2013 waren es noch rund 22 Milliarden Euro. Schäuble wertete den Abbau der Verschuldung ohne gleichzeitige Steuererhöhungen als Erfolg der gemeinsamen Politik der Großen Koalition.
Die Opposition kritisierte die Haushaltspläne der schwarz-roten Regierung dagegen scharf. Linkspartei-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der Regierung vor, unsoziale Ausgabenkürzungen zu Lasten von Arbeitssuchenden, Rentnern und Kranken vorzunehmen.
Opposition wirft Koalition “Trickserei” vor
Bartsch warf Union und SPD zudem “Trickserei” vor, weil diese den Ansatz für Zinsausgaben kurzfristig gesenkt und den für Steuereinnahmen erhöht hatten. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler nannte dieses Vorgehen “unverschämt und dreist”.
Die Verabschiedung des Etats hatte sich wegen der Bundestagswahl und der Neubildung der Regierung verzögert. Derzeit gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung. Der neue Etat soll am Freitag verabschiedet werden.
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Haushalt: Schäuble bekräftigt Verzicht auf neue Schulden
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