Kiew wirft Moskau vor, Gaslieferungen als “Waffe” einzusetzen.(Foto: imago/ITAR-TASS)Sonntag, 01. Juni 2014
Für die Ukraine beginnt eine Woche der Wahrheit: Die Verhandlungen im Gasstreit mit Russland gehen in die vermutlich letzte Runde, der Nato-Russland-Rat tagt und der neugewählte Präsident Petro Poroschenko trifft erstmals auf Barack Obama.
Die Ukraine steht vor einer möglicherweise entscheidenden Woche für die Zukunft des Landes. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte die Führung in Kiew vor zwei Wochen aufgefordert, ihre Rechnungen wegen ausstehender Zahlungen in Milliardenhöhe ab Juni im Voraus zu bezahlen. Das am Montag in Brüssel stattfindende Treffen ist womöglich die letzte Chance für die Ukraine, einen Lieferstopp abzuwenden. Ein solcher würde auch die Gasversorgung vieler EU-Staaten beeinträchtigen.
Am Freitag kündigte die ukrainische Regierung zwar an, offene Rechnungen für Februar und März in Höhe von umgerechnet 576 Millionen Euro zu bezahlen. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk betonte aber gleichzeitig, die seit April deutlich erhöhten Preise “niemals” zu akzeptieren. In der ZDF-Sendung “Berlin direkt” warf er Moskau vor, Energie “als eine Art politische Nuklearwaffe” gegen benachbarte Länder einzusetzen.
Warten auf Lebenszeichen der OSZE-Teams
Für Montag ist außerdem eine Sitzung des Nato-Russland-Rats angesetzt. Das Gremium hatte seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März nicht mehr getagt. Bei dem Treffen könnten unter anderem Vorwürfe zur Sprache kommen, wonach in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen in der Ostukraine auf der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen.
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Die in der Ostukraine verschleppten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befinden sich weiterhin in der Gewalt ihrer Entführer. Es bestehe kein Kontakt zu den acht Vermissten, teilte die OSZE mit. Vier Beobachter werden bereits seit vergangenem Montag in der Region Donezk von Separatisten festgehalten. Am Donnerstag verlor die OSZE die Verbindung zu einer weiteren Beobachtergruppe in der Nachbarregion Lugansk; die vier Beobachter und ihr ukrainischer Übersetzer befinden sich ebenfalls in den Händen prorussischer Milizen.
Der neugewählte ukrainische Präsident Poroschenko absolviert in dieser Woche seine ersten internationalen Auftritte. Unter anderem trifft er in Warschau Obama. Beide Politiker sind zu der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie eingeladen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird ebenfalls an der Zeremonie teilnehmen. Ob es zu einem Treffen zwischen ihm und Poroschenko kommt, steht noch nicht fest.
Quelle: n-tv.de
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