Stand: 26.06.2014 16:22 Uhr
Die Justizminister haben ihre Auffassung zum Verbreitungsverbot von Adolf Hitlers “Mein Kampf” bekräftigt. Das Buch sei “ein furchtbares Beispiel einer menschenverachtenden Schrift”, heißt es in dem Beschluss der Länderressortchefs.
Ende 2015 laufen die Urheberrechte für die Hetzschrift aus, die den Nachdruck in Deutschland bislang verhindern. Die Justizminister wollen eine unkommentierte Verbreitung auch nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist verhindern. Nach gegenwärtiger Rechtslage sei nach Auffassung der Justizminister ein Verbreitungsverbot durch den Volksverhetzungsparagrafen gedeckt, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) zum Ende des Treffens in Binz. Generalsstaatsanwälte der Länder sollten zusammen mit dem Generalbundesanwalt jedoch die strafrechtlichen Fragen prüfen.
Und was ist mit kommentierten Ausgaben?
Nach Ablauf der Frist kann sich der Freistaat Bayern, der die Rechte hält, nicht mehr auf das Urheberrecht beziehen, um den Nachdruck in Deutschland zu verhindern. Wie mit kommentierten Fassungen umgegangen werden soll, sei nicht Gegenstand der Justizministerkonferenz gewesen, sagte Bausback.
Ein Verbot kommentierter Ausgaben führt nach Ansicht des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) in die falsche Richtung. “Ein Verbot ist nicht mehr als Symbolpolitik”, sagte IfZ-Direktor Andreas Wirsching. “Und Symbolpolitik am falschen Ort, weil sie nur der Mystifizierung dieses Buches dient.”
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"Mein Kampf" soll verboten bleiben
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