Stand: 24.09.2014 09:03 Uhr
Die deutsche Waffenhilfe für den Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) im Irak läuft heute an. Von Leipzig aus fliegt am Mittag eine erste Maschine mit Panzerfäusten, Gewehren und Munition über die Hauptstadt Bagdad in das nördlich gelegene Kurdengebiet. Dort sollen die Waffen der Peschmerga-Armee übergeben werden.
Diese hält dort seit Wochen dem IS-Vormarsch stand, obwohl sie bislang schlechter ausgestattet ist als die Truppen der Extremisten, die zahlreiche Arsenale geplündert und Waffen erbeutet haben. Insgesamt werden 10.000 kurdische Kämpfer mit Waffen für 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen ausgerüstet.
Ziercke: “Keine neue Gefährdungslage”
Die deutsche Waffenhilfe führt nach Einschätzung von BKA-Präsident Jörg Ziercke nicht zu einer neuen Gefährdungslage hierzulande. “Ich sehe das im Grunde nicht so, weil die Drohkulisse, die durch Islamisten und Dschihadisten aufgebaut wurde, seit langem besteht”, sagte er im ARD-Morgenmagazin. “Aber es ist auch richtig, dass Bombardierungen und Waffenlieferungen dazu führen werden, dass die Begründungen zusätzlich herangezogen werden für mögliche Planungen von Anschlägen in Deutschland”, fügte Ziercke hinzu. “Derzeit haben wir keine konkrete Gefahr, aber wir haben eine hohe abstrakte Gefahr.”
Von der Leyen mahnt zur Vorsicht
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte davor, dass der syrische Präsident Baschar al Assad nach dem gemeinsamen Kampf mit dem Westen gegen den IS international rehabilitiert wird. “Die Weltgemeinschaft wird Assad nie vergessen, dass er gegen seine Bevölkerung Giftgas eingesetzt hat”, sagte sie der Zeitung “Bild”. Der Kampf gegen die Miliz habe aber zunächst Vorrang.
Arnold fordert stärkeren Einsatz der Türkei
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte ein stärkeres Engagement der Türkei im Kampf gegen den IS. “Wir erwarten, dass die Türkei ihre Verantwortung in der Allianz gegen den Islamischen Staat übernimmt, nachdem die vom IS genommenen türkischen Geiseln wieder frei sind”, sagte Arnold der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Allerdings müsse der Regierung in Ankara auch Zeit dafür gelassen werden, Teil der Allianz zu werden.
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Erste deutsche Waffenlieferung in den Irak
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