Washington – Die Abstimmung des US-Kongresses über die von US-Präsident Barack Obama autorisierten Luftschläge gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” im Irak und in Syrien könnte sich bis 2015 verzögern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die US-Regierung ist der Auffassung, dass Obama, der als Präsident zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, keine konkrete Erlaubnis des Kongresses für die Luftschläge benötigt. Viele Abgeordnete sehen das anders. Sie fordern ein Mitspracherecht – und eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause.
Dafür spricht sich auch John Boehner aus, der Sprecher des Repräsentantenhauses. “Der Präsident hat die Zustimmung des Kongresses für die Luftschläge nicht eingeholt. Das muss er meiner Meinung nach auch nicht. Aber ich finde trotzdem, dass der Kongress sich damit befassen sollte”, sagte der ranghöchste Republikaner im Kongress dem US-Fernsehsender ABC.
Ähnlich äußerte sich auch Robert Menendes, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat. Er sagte, der US-Präsident habe als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Macht, Luftschläge zu befehlen, “aber wenn der militärische Einsatz länger dauert, was er wohl wird, muss die Zustimmung des Kongresses meiner Meinung nach eingeholt werden”.
Erst die Kongresswahlen, dann die Abstimmung
Die Rechtslage ist alles andere als eindeutig. Laut der “War Powers Resolution” muss der Präsident den Kongress binnen 48 Stunden über einen Militäreinsatz informieren. Das hatte Obama getan. Dauert der Militäreinsatz länger als 60 Tage, wird normalerweise ein Kongressvotum nötig. Diese Resolution haben aber schon viele US-Präsidenten missachtet: Ronald Reagan in den achtziger Jahren in Nicaragua, Bill Clinton 1999 im Kosovo – und Obama 2011 in Libyen.
Uneinig sind sich die US-Abgeordneten auch darüber, wann abgestimmt werden soll. Buck McKeon, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Abgeordnetenhaus, schrieb in einem Brief an die “Washington Post”, es sei besser, die Abstimmung erst nach den Kongresswahlen Anfang November stattfinden zu lassen: “Die neu gewählten Abgeordneten sollten die Verantwortung für die Autorisierung der Luftschläge übernehmen.” Amerika wählt am 4. November die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhaus sowie 36 Senatoren, was gut einem Drittel der Sitze in der oberen Kammer entspricht.
1,5 Millionen Dollar für eine Rakete
Adam Smith, der Top-Demokrat im Außenausschuss, meinte, die Wortwahl des Votums sei letztlich wichtiger als der Zeitpunkt: “Derselbe Satz kann von einem so verstanden werden, dass er dem Präsidenten zu viel Macht gibt und von einem anderen so, dass er den Präsident zu sehr einschränkt”, so Smith. “Die richtigen Worte zu finden, ist außerordentlich schwierig.”
US-Außenminister John Kerry sagte, der Kongress solle sich gerne mit den Luftangriffen beschäftigen: “Tut es. Genehmigt es. Aber wir werden uns nicht in eine Situation manövrieren lassen, in der wir nicht mehr tun können, was wir unserer Meinung nach tun müssen, um das Land zu schützen.”
Vor dem Votum über die Luftangriffe könnte eine andere Abstimmung auf der Tagesordnung des US-Kongresses stehen: Verteidigungsminister Chuck Hagel will den Kongress um zusätzliche Finanzen bitten. Die Luftangriffe im Irak und in Syrien haben die USA bisher fast eine Milliarde US-Dollar gekostet. Allein bei den ersten Angriffen in Syrien am Dienstag vergangener Woche feuerten die USA 47 “Tomahawk”-Raketen ab. Jede einzelne Rakete kostet etwa 1,5 Millionen Dollar. Der Einsatz der Hightech-Kampfjets F-22 “Raptor” kostet 68.000 Dollar pro Flugstunde.
Luftangriffe gegen IS: Debatte im US-Kongress findet wohl erst 2015 statt
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