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Sunday, September 28, 2014

Hongkong: Demonstranten fordern freie Wahlen

Protestierende in Hongkong | Bildquelle: REUTERS

Stand: 28.09.2014 11:57 Uhr

Trotz Warnungen der Polizei setzen Tausende Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong ihre Proteste gegen die chinesische Regierung fort. Sie harren weiterhin vor den Regierungsgebäuden im Zentrum der Metropole aus und haben sich selbst mit metallenen Schranken verbarrikadiert. Zum Schutz vor neuer Polizeigewalt tragen sie Regenmäntel, Schutzbrillen und Mundschutz.

Die Polizei, die das Protestgebiet inzwischen umstellt hat, bezeichnete die Versammlung als illegal und forderte die Demonstranten auf, die Straßen zu verlassen. Sie drohte damit, hart durchzugreifen und setzt erneut Pfefferspray gegen die Protestierenden ein. Bereits am Samstag waren Polizisten mit Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen. Mehr als 30 Menschen wurden dabei verletzt – auch Polizisten. Seit dem Beginn der Demonstrationen am Freitagabend sollen 78 Menschen festgenommen worden sein.

Zunächst hatten Studenten gegen die kommunistische Führung in Peking protestiert. Ihnen schlossen sich dann zahlreiche Schüler an. Inzwischen beteiligt sich auch die Bewegung “Occupy Central” an dem Protest. Sie hatte in der Nacht überraschend die Besetzung des Finanzdistrikts angekündigt. Unter den Demonstranten befand sich auch der Medien-Magnat Jimmy Lai, dem die Zeitung “Apple Daily” gehört, Hongkongs einzige prodemokratische Zeitung.

Ursprünglich wollte “Occupy Central” erst am kommenden Mittwoch, dem Nationalfeiertag Chinas, einen Massensitzstreik im Finanzdistrikt abhalten, um demokratische Reformen zu fordern. Den geänderten Starttermin und die Verlegung des Protests werteten Beobachter als Versuch der Allianz prodemokratischer Aktivisten, sich den Schwung der Studentenproteste vor dem Regierungsgelände zunutze zu machen.

Der Unmut der Demonstranten entzündet sich an der Entscheidung der Führung in Peking im August, keine öffentlichen Kandidaten für die Wahl in Hongkong 2017 zuzulassen. Stattdessen sollen diese von einem Komitee aus Pekinger Loyalisten ausgewählt werden. Dabei hatte Peking ein allgemeines Wahlrecht versprochen. Nun fordern die Demonstranten konsequente demokratische Wahlen und den Rücktritt des Hongkonger Regierungschefs Leung Chung-Ying.

Dieser zeigte sich inzwischen gesprächsbereit. Die Regierung wolle in Kürze eine neue Runde der Beratungen über die Wahlreform starten, kündigte er an, nannte aber keinen Zeitrahmen. Zugleich forderte er die Bevölkerung Hongkongs auf, sich nicht an den Protesten zu beteiligen, die er für illegal erklärte. Es war seine erste öffentlich Äußerung zu den seit einer Woche andauernden Demonstrationen für freie Wahlen.

alt China mit den Städten Peking und Hongkong

Hongkong – “ein Land, zwei Systeme”

Das sieben Millionen Einwohner zählende Hongkong gehört als Sonderverwaltungsregion zu China. Als eigenständiges Territorium mit Zollschranken und Passkontrollen an seinen Grenzen wird das asiatische Wirtschafts- und Finanzzentrum heute autonom verwaltet. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China gilt der Grundsatz “ein Land, zwei Systeme”.
Grundlage ist die Gemeinsame Erklärung von Großbritannien und China von 1984. Darin verspricht China, den freiheitlichen Lebensstil und das marktwirtschaftliche System für mindestens 50 Jahre wahren zu wollen.
Demokratie will China ebenso wenig einführen wie freie Wahlen erlauben. Ein Wahlkomitee bestimmt den Regierungschef, während das Parlament (Legislativrat) nur teilweise demokratisch besetzt wird. Die Bevölkerung besteht zu 92 Prozent aus Chinesen, die meist Kantonesisch sprechen.