Kulturstaatsministerin Monika Grütters bricht eine Lanze für die deutschen Verlage in ihrem Kampf gegen Google. Die CDU-Politikerin gab der Interessengruppe VG Media Rückendeckung im Streit mit Suchmaschinen um die Veröffentlichung von Pressetexten.
“Offenbar werden Presseverleger von Suchmaschinenbetreibern teilweise vor die Wahl gestellt, entweder auf die Ausübung ihres Leistungsschutzrechts zu verzichten oder aus dem Angebot ‘ausgelistet’ zu werden”, ließ sich Grütters am Mittwoch zitieren.
“Das halte ich für sehr problematisch.” Die Kulturstaatsministerin hatte sich Anfang der Woche im Kanzleramt mit führenden Vertretern von VG Media getroffen, darunter auch mit Managern von Axel Springer, Burda und ProSiebenSat.1.
Streit um Gebühr für Presseerzeugnisse
Die Verlage streiten darüber, ob Suchmaschinenkonzerne wie Google für Textteile von Presseerzeugnissen den Verlagen eine Gebühr zahlen muss. Der US-Internetriese lehnt dies ab. Nach dem deutschen Leistungsschutzrecht dürfen Internet-Suchmaschinen nur noch einzelne Wörter oder “kleinste Textteile” (Snippets) unentgeltlich anzeigen.
Kritiker monieren, dass das Gesetz, das im August 2013 in Kraft trat, nicht definiere, was genau “kleinste Textteile” sind. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, bei Streitigkeiten “entscheiden letztlich die ordentlichen Gerichte”. Die VG Media hat bereits Klage auf eine “angemessene Vergütung” eingereicht – nicht nur gegen Google, sondern auch gegen Yahoo und das Unternehmen 1&1, das Internetplattformen wie web.de und gmx.de betreibt.
Ministerium wollte sich nicht konkret äußern
Das von Heiko Maas (SPD) geleitete Verbraucherschutzministerium hatte sich noch Anfang der Woche nicht konkreter zum Streit rund um das Leistungsschutzrecht äußern wollen.
Die CDU-Politikerin Grütters betonte nun, die VG Media sei wichtig für die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Ein Sprecher der Kulturstaatsministerin sagte, Grütters sei auch mit Betreibern von Suchmaschinen im Gespräch.
Video: Die besten Alternativen zu Google und Facebook
Streit um das Leistungsschutzrecht - Kulturstaatsministerin stützt Verlage gegen Google
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