IfW-Berechnungen: Milliardenloch gefährdet Schäubles schuldenfreien Haushalt

Berlin/Düsseldorf – Wird Finanzminister Wolfgang Schäuble doch wieder neue Schulden machen müssen? Einem “Handelsblatt”-Bericht zufolge könnte im kommenden Jahr ein Milliarden-Loch den Bundeshaushalt belasten – und das Ziel der ausgeglichenen Bilanz durchkreuzen. Die Zeitung bezieht sich bei den Angaben auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Demnach könnten 2015 ohne zusätzliche Sparanstrengungen knapp 3,5 Milliarden Euro fehlen.

Eigentlich sieht der von Schäuble eingebrachte Haushalt für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von je 299,5 Milliarden Euro vor – gelänge dies, wäre das der erste Etat seit 1969, der ohne Neuverschuldung auskäme. Das IfW rechne aber mit geringeren Steuereinnahmen als der Minister und gleichzeitig mit einem Ausgabenanstieg, etwa für Personal.

Das “Handelsblatt” benennt zudem drei Risiken, die den Haushaltsausgleich noch zusätzlich belasten könnten:

• Das höchstrichterliche Urteil zur Brennelementesteuer stehe noch aus. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg im Mai musste der Bund knapp 2,2 Milliarden Euro bereits gezahlte Steuern an E.on und RWE zurückzahlen. Je nachdem wie die noch abzuwartende Entscheidung ausgeht, könnte dem Bericht zufolge eine weitere, 1,7 Milliarden Euro hohe Nachzahlung anstehen.


• Die zweite Gefahr sieht das “Handelsblatt” durch die Konjunkturprognosen gegeben, die als Grundlage der Haushaltspläne dienen. Die aktuellste Schätzung stamme vom April und sehe 1,8 Prozent Wachstum in diesem und zwei im kommenden Jahr vor – das sei aber angesichts eines Konjunkturabfalls im zweiten Quartal eher optimistisch.


• Zusätzliche Ausgabewünsche, ausgehend von der guten Finanzlage, werden als drittes Risiko benannt. So seien zuletzt mehrfach Forderungen nach einer Aufstockung des Wehretats oder Investitionen von Deutschland zur Wachstumsförderung erhoben worden.

Dem Bericht zufolge könnte Schäuble bereits dieses Jahr Probleme bekommen, den laufenden Etat einzuhalten. Der IfW veranschlage das Defizit 2014 auf 7,7 Milliarden Euro – das wären 1,2 Milliarden Euro mehr als von Schäuble geplant. Unter anderem lägen die Einnahmen noch unter den Erwartungen.

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