Berlin – Die USA haben verstimmt auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Der “angemessenste Weg”, dieses Thema zu behandeln, seien “diplomatische Kanäle”, ließ das Außenministerium in Washington am Mittwoch wissen. Präsident Barack Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Besuch in der US-Hauptstadt vor gut einem Monat diskutiert.
Generalbundesanwalt Harald Range hatte nach seiner Befragung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin erklärt, dem Lauschangriff mit einem formalem Ermittlungsverfahren auf den Grund zu gehen. Der Anfangsverdacht laute auf Spionage und Agententätigkeit. Wegen der Überwachung anderer Bürger behalte er sich die Einleitung von Ermittlungen vor, wenn neue Erkenntnisse aus dem Verfahren wegen Merkels Mobiltelefon dies zuließen, teilte Range mit.
Das Ermittlungsverfahren soll unter anderem mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll jedoch nicht geladen werden. “Das steht nicht auf der Agenda”, sagte Range am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Er führte zugleich aus, dass der im Moskauer Asyl lebende ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden eine wichtige Person für die Ermittlungen sei. Eine Befragung Snowdens in Moskau stehe aber “im Augenblick nicht zur Debatte”.
Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Merkel ins Visier.
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Lauschangriff auf Merkel: USA reagieren verstimmt auf deutsches Ermittlungsverfahren
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