Brüssel – Die führenden westlichen Industrienationen wollen zusammen mit der EU Notfallpläne für eine sichere Energieversorgung im kommenden Winter vorbereiten. Darauf einigten sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel.
Die Energie Agentur (IEA) wird beauftragt, bis Ende 2014 zusammen mit der EU-Kommission Vorschläge vorzulegen, wie einzelne Staaten und die G7-Gruppe eine größere Sicherheit bei der Gasversorgung erreichen können.
Auslöser der neuen Initiative ist der Ukraine-Konflikt und der Gasstreit des Landes mit Russland, von dem auch die Gasversorgung der Europäischen Union betroffen sein könnte. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten hatten die EU-Kommission deshalb beauftragt, bis Ende Juni eine Strategie auszuarbeiten, wie die Union unabhängiger von russischen Rohstofflieferungen werden könnte.
Erstmals seit fast zwanzig Jahren hatten die G7-Staaten wieder ohne Russland getagt, das wegen der Ukraine-Krise ausgeladen worden war. Die G7 bestehen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA.
Die G7 machten auf ihrem Gipfel deutlich, dass sie von Russland konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage erwarten. Andernfalls seien sie bereit, die “gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen”.
Mit einem Forderungskatalog werden Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron noch am Donnerstag mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin in Paris über die Lage in der Ukraine beraten.
“Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern”, heißt es in dem Dokument.
Die G7 fordert von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass eine russische Verweigerungshaltung Stufe drei der Sanktionen nach sich ziehen könne. Merkel wird Putin an diesem Freitag in der Normandie am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten treffen.
Ukraine-Krise: G7 planen ohne Russland neue Energieversorgung
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