Stand: 21.09.2014 02:49 Uhr
Die geplante Pkw-Maut soll einem Medienbericht zufolge nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden, berichtete “Bild am Sonntag” vorab.
Damit solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden. Diese wollten dem Bericht zufolge dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung verweigern, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten abgewürgt werden könnte, der vor allem über Kreis- und Landstraßen fließe.
Koalitionsstreit laut Seehofer beigelegt
Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen würde durch den neuen Plan aus dem Verkehrsministerium entfallen, da diese komplett dem Bund zustünden. Die Zeitung zitierte einen Dobrindt-Sprecher mit den Worten, das Ministerium arbeite an einem Gesetzentwurf. Eine Entscheidung sei nicht gefallen.
Für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist der Koalitionsstreit um die PKW-Maut für Ausländer beendet. Er sagte der Zeitung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und er hätten miteinander gesprochen. “Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden.” Verkehrsminister Alexander Dobrindt werde bis Ende Oktober ein Konzept vorlegen.
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PKW-Maut angeblich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen
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